Auf der Zielgeraden: Konjunkturprogramm II

Lange schien es nahezu unmöglich, notwendige Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur in Deutschland zu mobilisieren. Jetzt kommt richtig viel Bewegung in dieses Ressort: Bereits im letzten Newsletter haben wir darüber berichtet, dass die Bundesregierung zwischen 2016 und 2018 ca. 4,35 Mrd. EURO an zusätzlichen Investitionen für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur bereitstellt. Nun haben sich der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur außerdem auf ein neues Modell für öffentlich-private Partnerschaften geeignet: Die Kooperation zwischen privaten Investoren und öffentlicher Hand ermöglicht die Finanzierung des Erhalts, der Erweiterung sowie des Neubaus von insgesamt 600 Kilometern Autobahn und Bundesstraße. Umgerechnet in Währung bedeutet dies eine Investitionssumme von bis zu 14 Mrd. EURO, die für die Straßeninfrastruktur in Deutschland zur Verfügung stehen – vorausgesetzt, die Politik kann der Versuchung zur Summierung von Maßnahmen widerstehen.

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