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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Pneuhage Reifendienste Süd GmbH / Pneuhage Reifendienste Ost GmbH

1. Anwendungsbereich

  • Den Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden liegen ausschließlich unsere hier niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch AGB) zugrunde.
  • Soweit im Nachfolgenden von Kunden gesprochen wird, handelt es sich dabei sowohl um Verbraucher als auch Unternehmen/Unternehmer. Ist nur von Unternehmen/Unternehmer die Rede, handelt es sich um Regelungen, die für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nicht gelten. Soweit Kunden als Verbraucher bezeichnet werden, gelten diese Regelungen nur für Verbraucher.
  • Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmers als Kunden werden von uns nicht anerkannt.
  • Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden Bestellungen ausführen oder entgegennehmen. Soweit Leistungen unsererseits im Bereich KFZ-Reparaturen erbracht werden, gelten unsere in der jeweiligen Filiale ausgehängten KFZ-Reparatur AGB.
  • Es gelten mit Ausnahme der nachstehenden Bestimmungen ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften.

2. Vertragsschluss und -Inhalt

  • Die Darstellung unseres Sortiments in einem Verkaufsprospekt, in einem Onlineshop oder Katalogen stellt kein bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Vertragsangebot abzugeben. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schriftlich, per E-Mail oder Fax sendet oder mündlich oder fernmündlich bestellt, gibt er damit ein Angebot ab. Dieses nehmen wir durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Versendung der bestellten Ware an. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, so teilen wir das dem Kunden unverzüglich mit. Für eine Bestellung über unseren Onlineshop gelten die auf der Internetseite des Onlineshops dargestellten und sonst im Rahmen der elektronischen Bestellung zur Verfügung gestellten oder übermittelten Informationen zum Zustandekommen von elektronischen Verträgen und zum Bestellablauf.
  • Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen usw. vermitteln nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren. Sie stellen keine Garantiezusage oder Zusicherung oder Beschaffenheitsangabe der Waren dar, es sei denn, wir bestätigten das ausdrücklich schriftlich im Rahmen einer Auftragsbestätigung.
  • Geringfügige, unerhebliche Abweichungen von den schriftlich bestätigten Beschaffenheitsangaben gelten in Hinblick auf Unternehmer als genehmigt, sofern sie zumutbar sind.
  • Der Vertragsschluss erfolgt gegenüber Unternehmern unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir werden den Kunden über eine auftretende Lieferverzögerung oder eine Nichtlieferung unverzüglich informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  • Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Beweiszwecken unserer schriftlichen Bestätigung. Die Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der hier normierten Schriftform. Insoweit begründet die schriftlich niedergelegte Vereinbarung die Vermutung, dass die Vereinbarung eine erschöpfende Regelung zwischen den Parteien darstellt.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

  • Unsere Rechnungen sind, gegenüber Unternehmern auch bei Teillieferungen, in Höhe der erbrachten Leistung sofort mit Zugang der Ware beim Kunden und ohne Abzug fällig.
  • Der Käufer kann uns ein SEPA-Basismandat oder SEPA-Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt bei Fälligkeit. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf drei Tage abgekürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Käufers, vorausgesetzt, die nicht Einlösung oder Rückbuchung ist nicht durch uns verursacht worden. Wurde mit dem Kunden das SEPA-Basislastschriftverfahren vereinbart, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Widerrufsfristen von längstens 8 Wochen zur Verfügung. Im Falle der Vereinbarung von SEPA-Firmenlastschriften stehen dem Kunden nach Belastung auf seinem Konto keine Widerrufsfristen zu.
  • Wir können ohne Angabe von Gründen für einzelne Kunden und einzelne Verträge die Vereinbarung einer Vorkassezahlung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks und oder Wechsel entgegenzunehmen. Nehmen wir sie an, geschieht das nur erfüllungshalber.
  • Die Preise schließen bei Verträgen mit Unternehmern, soweit nichts anderes angegeben, die Kosten für Verpackung, Transport, Auf- und Abladen, Montage, etc. nicht ein; sie verstehen sich ab unserem jeweiligen Auslieferungslager.
  • Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz). Gegenüber Unternehmern verlangen wir die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen. Wir behalten uns ausdrücklich jeweils die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor. Dem Kunden ist im letztgenannten Fall der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
  • Ab der dritten Mahnung wird vereinbart, dass wir gegenüber dem Kunden bei einem jeweils angemahnten, geschuldeten Betrag ab 50 € brutto Mahnkosten i.H.v. 2,50 €, ab 250 € brutto Mahnkosten i.H.v. 5 € und ab 500 € brutto Mahnkosten in Höhe von 10 € je Mahnschreiben geltend machen können.
  • Gegenüber Unternehmern werden die gesetzlich pauschalierten Mahnkosten geltend gemacht.
  • Der Unternehmer darf gegenüber unseren Forderungen weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, die Gegenforderungen sind durch uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
  • Verbraucher dürfen nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  • Unternehmer müssen Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich (§§ 126, 126 a) BGB) geltend machen. Ausreichend für die Fristwahrung ist die im Streitfall vom Kunden nachzuweisende rechtzeitige Absendung der Anzeige. Erhebt der Kunde keine fristgerechte Einwendung, gilt die Abrechnung als genehmigt. Stellt sich nachträglich eine offensichtliche Unrichtigkeit heraus, insbesondere bei Rechenfehlern, können sowohl der Kunde als auch wir die Richtigstellung verlangen.

4. Lieferung, Gefahrübergang

  • Bestätigungen der Liefertermine erfolgen gegenüber Unternehmern freibleibend. Abweichendes gilt nur dann, wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigten.
  • Der Beginn und die Einhaltung einer Lieferfrist setzen voraus, dass der Kunde alle etwaigen Mitwirkungspflichten (Beibringung der erforderlichen Genehmigungen, technischer Unterlagen, etc.), die zur sachgerechten Erfüllung der Lieferungspflicht erheblich und notwendig sind, erfüllt hat. Befindet sich der Kunde mit diesen Pflichten in Verzug, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend und angemessen.
  • Eine Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die vollständige Lieferung oder zulässige Teillieferung als Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist auf den Versandweg gebracht worden ist, so dass unter normalen Umständen mit einer Ablieferung im üblichen Postlauf zu rechnen ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, ist die Frist mit unserer Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.
  • Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ein sonstiges Ereignis, das außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist entsprechend und angemessen. Wir werden den Beginn und das voraussichtliche Ende dieser Umstände baldmöglichst mitteilen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt bei Unzumutbarkeit für den Kunden bleiben unberührt.
  • Die bestellte Ware und die in Auftrag gegebenen „sonstigen Leistungen“ (z.B. Dienstleistungen oder Werkverträge, Montagen, nachfolgend „sonstige Leistungen“) dürfen wir in zumutbaren Teilleistungen oder Teillieferungen erbringen, soweit das dem Kunden zumutbar ist.
  • Wir informieren den Kunden über die Fertigstellung der durchgeführten sonstigen Leistungen (z.B. Kfz-Dienstleistungen). Der Kunde ist dann unverzüglich zur Abnahme verpflichtet, wenn und soweit die Leistungen vertragsgerecht sind und eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben ist.

5. Mängelhaftung

  • Ist der Kunde Unternehmer, hat er uns das Vorliegen eines offensichtlichen Mangels unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen, schriftlich anzuzeigen. Wir sind dann zur Prüfung des behaupteten Mangels auf Kosten des Kunden, der Unternehmer ist, berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
  • Auf unser Verlangen ist die mangelhafte Waren an uns zurückzusenden.
  • Ist der Kunde Unternehmer, trägt er die Kosten dieser Rücksendung.
  • Soweit für die Mängelbeseitigung unverhältnismäßige Kosten entstehen, steht uns gegenüber Unternehmern das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Unverhältnismäßige Kosten im Rahmen der Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) liegen gegenüber Unternehmern vor, wenn die Kosten der gewählten Art der Nacherfüllung hinsichtlich Produktverschaffung (Einstandskosten bei reiner Lieferung oder bei eigenen Leistungen die Herstellungs- und Anschaffungskosten des Leistungsanteils) den Warenwert des Produktes um mehr als 25 % übersteigen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  • Im Rahmen der Nacherfüllung ist uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung, gegenüber Unternehmern nicht unter 14 Tagen, zu gewähren.
  • Die Parteien sind sich einig, dass das im Rahmen einer Nachbesserung ausgetauschte mangelhafte Teil(e) oder das die Mangelhaftigkeit bedingende Teil(e) jeweils in unserem Eigentum verbleiben oder in unser Eigentum übergeht, sofern wir nicht darauf verzichten. Mangelhafte Ware ist nach der Lieferung der mangelfreien Ware, nach Anforderung durch uns, auf unsere Kosten an uns zurückzusenden (§ 439 IV BGB, § 635 IV BGB).
  • Verbringt der Unternehmer die Waren vom Erfüllungsort, sind darauf beruhende Mehrkosten im Rahmen der Nachbesserung vom Kunden zu tragen, gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung.
  • Sämtliche Kosten der Nacherfüllung wegen eines vom Unternehmer unberechtigter Weise geltend gemachten Mangels trägt der Kunde. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung.
  • Für den Fall, dass wir einen Rückruf der von uns verkauften Ware beschließen, weil die Ware einen die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigenden Mangel aufweist oder gegen maßgebliche gesetzliche Bestimmungen verstößt, werden wir für jeden Fall, in dem wir von unserem Kunden einen bereits montierten, vom Rückruf betroffenen, Vertragsgegenstand zurücknehmen, als Ersatz den für den zurückgenommenen Reifen, die Felge oder Räder gezahlten Kaufpreis unter Berücksichtigung der beim Austausch vorhandenen Restprofiltiefe erstatten.
  • Die Ansprüche des Unternehmers gegen uns wegen einem Mangel verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Waren. Ist der Kunde ein Verbraucher so gelten die gesetzlichen Regelungen.
  • Für gebrauchte und runderneuerte Ware sowie Secunda-Ware wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit nicht Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 7.1. Satz 1 und/oder Satz 2 dieser AGB betroffen sind. Ist der Kunde ein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, wenn und soweit Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels betroffen sind.

6. Haftungsausschluss

  • Abweichend von den sonstigen unsere Haftung betreffenden Regelungen in diesen AGB haften wir auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit, für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Soweit wir eine schriftliche Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen haben, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen, haften wir für die schuldhaft verursachten Schäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Bei Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung haften wir gegenüber Verbrauchern auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir nicht.
  • Eine Garantie unsererseits liegt nur vor, wenn Sie schriftlich erklärt ist. Sonstige allgemeine Hinweise, Bemerkungen und/oder Aussagen zum Produkt, seinen Einsatzmöglichkeiten oder seinen Eigenschaften stellen grundsätzlich keine Garantie dar. Sie sind als allgemeine unverbindliche Produktaussagen zu werten. Sofern der Kunde ein besonderes Interesse an einer Bestätigung hat, so muss er das gesondert – und schriftlich – mit uns vereinbaren. Das gilt insbesondere auch für den Einsatz des Produktes für bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugtypen, Umweltgegebenheiten und rechtlicher Verwendungsbeschränkungen. Die obigen Regelungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.

7. Eigentumsvorbehalt, Unternehmerpfandrecht

  • Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung des Auftrages auf den Kunden über. Dies gilt bei einer Mehrzahl von Aufträgen bei Bezahlung aller offenen Aufträge aus der Lieferbeziehung.
  • Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Unternehmer als Kunden wird bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden (sodass eine Trennung der Waren nicht ohne Nutzungsbeeinträchtigung möglich ist), erwerben wir Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache durch den Unternehmer als Kunden mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  • Der Unternehmer als Kunde darf die gelieferten Waren beschränkt auf den Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt für den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprüche gegen den Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Kaufpreisforderung an uns ab. Soweit Miteigentumsanteile Dritter bestehen tritt der Unternehmer den erstrangigen Teil der Forderung an uns ab. Er ist ermächtigt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen; diese Ermächtigung ist frei widerruflich. Wir sind nach dem Widerruf berechtigt, dem Abnehmer des Unternehmers gegenüber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns über den Weiterverkauf und den Abnehmer vollständig Auskunft zu erteilen.
  • Der Sicherungsfall liegt vor, wenn der Einzug (Zif. 8.3.) widerrufen ist (freier Widerruf). Ein Recht zum Widerruf liegt in jedem Fall dann vor, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung seiner Rechnung in Verzug befindet und wir das dem Kunden per Fax, E-Mail oder postalischem Schreiben mitgeteilt haben.
  • Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Unternehmers als Kunde unsere Forderungen gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen nach unserer Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.
  • Eine Nutzung der an den Kunden überlassenen Waren ist, soweit der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug ist, nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig, soweit das Eigentum vorbehalten ist. Spätestens mit einer entsprechenden Mitteilung durch uns per E-Mail, Fax oder in anderer Form über den Widerruf der Nutzungsberechtigung im eigenen Betrieb, hat der Unternehmer als Kunde die Ware auszusondern und sicherzustellen.
  • Bei der Durchführung von Kfz-Leistungen gelten die in den jeweiligen Werkstätten aushängenden, ausliegenden oder sonst wie zur Verfügung gestellten allgemeinen Vertragsregelungen. Bei der Entgegennahme von Reifen, Räder und Felgen zum Zwecke der Einlagerung, die dafür aushängenden, ausliegenden oder sonst wie zur Verfügung gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8. Datenverarbeitung, Exportgenehmigung

  • Die personenbezogenen Daten (Firma, Anschrift, verantwortliche Mitarbeiter, Art und Umfang seiner Bestellungen, etc.) des Kunden werden von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und verwendet. Unsere ausführlichen Datenschutzbestimmungen liegen auf unseren Geschäftsstellen aus, der Kunde kann diese aber auch im Internet unter www.pneuhage.de abrufen oder postalisch oder unter der E-Mail-Adresse poststelle@pneu.com anfordern.
  • Die Ausfuhr der Produkte kann, z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks, der Genehmigungspflicht nach deutschem oder ausländi-schem Recht unterliegen. Uns obliegt insoweit keine Informations- oder Aufklärungspflicht. Soweit Produkte für den Export bestimmt sind, hat der Kunde alle ggf. erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu beschaffen. Wir sind nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen das geltende Exportrecht führen würde.
  • Der Kunde stellt uns ausdrücklich von sämtlichen Schäden durch Zahlung frei, die durch die exportbedingte Verletzung gewerblicher Schutzrechte am Zielort entstehen. Hierzu gehört die Übernahme von Rechtsanwalts-, Gerichts- und behördlichen Kosten, die zum Zweck angemessener Rechtsverteidigung durch uns gegenüber solchen Ansprüchen notwendig sind.
  • Der Kunde ermächtigt uns zum Zweck der Bonitätsprüfung die personenbezogenen Daten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung an eine der nachfolgend aufgeführten Wirtschaftsauskunfteien vor Vertragsschluss (Einmalauskunft) und während der Dauer eines Dauervertrages (Dauerauskunft während der Laufzeit des Vertrages) zu übermitteln und Auskünfte über den Kunden einzuholen. Der Kunde stimmt zu, dass Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung (z.B. Verzugseintritt bei offenen Forderungen, Einleitung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung), insbesondere aber die Sperrung des Kunden für weitere Lieferungen, an die Wirtschaftsauskunftei übermittelt werden. Eine Übermittlung ist nur zulässig, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Kunden angemessen ist.
  • Die Wirtschaftsauskunfteien speichern die Daten, um den Ihnen angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Kunden geben zu können. An Unternehmen, die Forderungen einziehen und den Wirtschaftsauskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zweck der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt. Der Kunde kann Auskunft bei den Wirtschaftsauskunfteien über die ihn betreffenden Daten erhalten.Die Adressen der Wirtschaftsauskunfteien lauten:
    Creditreform Karlsruhe, Postfach 21 10 63, 76160 Karlsruhe, www.karlsruhe.creditreform.de
    Bürgel Wirtschaftsinformationen Ringwald e.K., Greschbachstr. 3, 76229 Karlsruhe, www.buergel-suedwest.de
    D&B Deutschland GmbH, Havelstrasse 9, 64295 Darmstadt, http://www.dnbgermany.de

    Bei Fragen kann der Kunde sich an den Datenschutzbeauftragten Herrn Ralf Brauer unter unserer postalischen Adresse oder per E-Mail mit der E-Mailadresse datenschutz@pneu.com  des Unternehmens wenden.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher für den Warenverkehr/Dienstleistungen im Fernabsatz (Internet)

WIDERRUFSRECHT (Ware)
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pneuhage Reifendienste Süd GmbH, An der Rossweid 23-25, 76229 Karlsruhe, Tel 0721 6188-203, Fax 0721 6188-402, E-Mail: retoureb2c@pneu.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.pneuhage.de/retourenformular) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Die Ware wird durch eine Spedition nach terminlicher Rücksprache bei Ihnen abgeholt. Die Rücksendekosten werden von uns getragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

WIDERRUFSRECHT (DIENSTLEISTUNG)
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pneuhage Reifendienste Süd GmbH, An der Rossweid 23-25, 76229 Karlsruhe, Tel 0721 6188-203, Fax 0721 6188-402, E-Mail: retoureb2c@pneu.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.pneuhage.de/retourenformular) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie haben auch die Möglichkeit unser Retourenformular zu nutzen.

An [Pneuhage Reifendienste Süd GmbH, An der Rossweid 23-25, 76229 Karlsruhe, Tel 0721 6188-203, Fax 0721 6188-402, E-Mail: retoureb2c@pneu.com]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

  • Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt gegenüber Unternehmern ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
  • Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich Karlsruhe.
  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, werden hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht.
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